Schöffenwahlen 2023
-Schöffinnen und Schöffen gesucht-
Für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für den Amtsgerichtsbezirk Prenzlau in Strafsachen im Jahr 2023 sucht die Stadt Templin zur Aufstellung der Vorschlagsliste geeignete Bewerberinnen und Bewerber für dieses Ehrenamt.
Bewerben können sich alle Personen, die folgende Voraussetzungen insgesamt erfüllen:
- Deutsche,
- Personen, die am 01.01.2024 das 25. Lebensjahr bereits und bis zum 31.12.2028 das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und
- zur Zeit der Aufstellung in der Gemeinde wohnen und
- gesundheitlich für das Amt geeignet sind und
- die deutschen Sprache ausreichend beherrschen und
- die nicht in Vermögensverfall geraten sind.
Hinweise:
- Nicht zu Schöffen gewählt werden sollen hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener,
- Personen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben,
- Personen, die wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiterin oder hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. September 2021 (BGBl. I S. 4129) oder als diesen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Personen für das Ehrenrichteramt nicht geeignet sind.
- Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:
Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
- Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
Interessierte geeignete Personen können Ihre Bewerbung bis zum 10.02.2023 bei der Stadtverwaltung Templin, Prenzlauer Allee 7, 17268 Templin einreichen oder persönlich abgeben.
Bewerbungsformular:
Bewerbungvordruck_Erwachsenenschöffen.pdf
Hinweise des Ministeriums finden Sie im nachfolgenden Link:
https://ordentliche-gerichtsbarkeit.brandenburg.de/ogb/de/service/schoeffenwahl-2023/#