Zu Wirtschaft und Tourismus
Hier erhalten Sie unter anderem Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten für brandenburgische Unternehmen sowie Regelungen für die regionale Wirtschaft, insbesondere das touristische Gewerbe.
Wo erhalte ich Informationen für mein Unternehmen?
Natürlich bei uns - hier auf der Website oder in unserer telefonischen Beratung für Mitglieder des TVT e.V., montags bis freitags von 9 bis 12 Uhr. Telefon: 03987 2631.
Außerdem haben wir Ihnen einige Links zu relevanten Seiten zusammengestellt:
- Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/start/
- Wirtschaftsförderung Berlin-Brandenburg: https://www.wfbb.de/de
- Investitionsbank des Landes Brandenburg: https://www.ilb.de/de/index.html
- IHK Ostbrandenburg: https://www.ihk-ostbrandenburg.de/zielgruppeneinstieg-gruender/corona
- Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes: https://corona-navigator.de/
- DEHOGA: http://www.dehoga-corona.de/
- Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen
Gibt es Soforthilfen?
Ja, seit dem 25. März können Anträge auf Soforthilfe bei der Invenstitionsbank des Landes Brandenburg gestellt werden.
Antragsberechtigt sind:
- brandenburgische Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten,
- Freiberufler,
- Solo-Selbständige
Hier finden Sie weitere Infos und das Antragsformular. Einfach klicken.
Kurzarbeitergeld - wie funktioniert das?
Wegen der aktuellen Situation hat der Bund erhebliche Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld eingeführt:
- Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %
- teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
- Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
- vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)
Für weitere Informationen und das Antragsformular klicken Sie einfach hier.
Was ist mit steuerlichen Erleichterungen?
Steuerliche Hilfsmaßnahmen sind Teil eines Milliarden-Schutzschilds der Bundesregierung für Unternehmen, die auf Grund des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Dabei handelt es sich um folgende Maßnahmen:
Stundung von Steuerzahlungen: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.
Anpassung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt.
Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen: Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.
Können SV-Beiträge gestundet werden?
Ja, unter bestimmten Voraussetzungen:
- Zahlungsprobleme resultieren unmittelbar aus der Corona-Krise
- Stundung soll vorrangig (ggf. ausschließlich) für Unternehmen gelten, die bereits Kurzarbeit beantragt haben
- Im Stundungsantrag sollte auch aufgeführt werden, dass sich das Unternehmen zunächst um sonstige Unterstützungsmaßnahmen, wie Soforthilfen, Kredite oder Fördermittel bemüht.
Folgendes ist vorgesehen:
- Gestundet werden kann auch (rückwirkend) für die Ist-Monate März bis Mai 2020 ohne Sicherheitsleistungen.
- Säumniszuschläge und Mahngebühren werden zunächst nicht erhoben.
- Vollstreckungsmaßnahmen sollen vorläufig nicht durchgeführt werden.
Stundungsanträge können per E-Mail oder Fax bei den jeweiligen Krankenkassen gestellt werden. Sie können den Antrag bei der Kasse stellen, bei der die meisten Ihrer Mitarbeiter beschäftigt sind. Ein Formular dafür gibt es nicht.
Eine ausführliche Stellungnahme dazu finden Sie unter dem folgenden Link:
Welche Unterstützungen gibt es sonst noch?
Was muss ich tun bei einem Verdachtsfall in meinem Betrieb?
Informieren Sie die zuständige Gesundheitsbehörde. Diese finden Sie auf der Website des Robert-Koch-Instituts.
Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, was Sie als nächstes zu tun haben.
Muss ich das Arbeitsentgelt für einen Mitarbeiter unter Quarantäne weiter zahlen?
Das kommt darauf an:
Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Wurde der Mitarbeiter von der zuständigen Gesundheitsbehörde vorsorglich unter Quarantäne gestellt, ohne krank zu sein, liegt der Fall anders. Dann kann er per Gesetz Verdienstausfall in Höhe seines Netto-Entgelts beanspruchen. Der Arbeitgeber zahlt diesen zunächst, kann aber innerhalb von drei Monaten einen Antrag auf Erstattung beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit stellen.
Hier ist das Antragsformular. Einfach klicken.
Erhalte ich auch als Selbständiger bei angeordneter Quarantäne eine Entschädigung?
Wenn Ihr Betrieb oder Ihre Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können Sie beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen.
Darf ich Gäste beherbergen?
Ja, so lange es sich nicht um Touristen handelt. Wir empfehlen, die Privatreisenden umgehend über die staatlich angeordnete „Stornierung“ zu informieren.
Die verordneten Maßnahmen lösen eine rechtliche Mitwirkungspflicht aus. Konsequenzen einer Missachtung können mindestens nach Verwaltungsrecht, d.h. Ordnungswidrigkeitenrecht geahndet werden.
Wie sehen die Stornierungs-bedingungen aus ?
Hier herrschen große Unsicherheiten und die rechtliche Situation ist aktuell nicht geklärt. Lesen Sie hierzu folgende Artikel:
Gastgeber und Gäste sollten Verständnis füreinander aufbringen und versuchen, eine für beide Seiten tragbare Regelung zu finden, wenn Buchungen storniert werden müssen, beispielsweise indem man sich auf eine Umbuchung einigt.